AUFSÄTZE

Güterrecht

Das eheliche Güterrecht regelt die Vermögensbeziehung der Ehegatten ab dem Zeitpunkt der Eheschließung. Gemäß Art. 179 tZGB sind die Regelungen zur Auflösung des Güterstandes. Demnach wird bei der Auflösung des Güterstandes, die auf den Güterstand der Ehegatten anwendbaren Bestimmungen Geltung finden.

Ein Güterrechtsvertrag kann vor oder nach der Eheschließung geschlossen werden (Art. 203 Abs. 1 tZGB). Der Güterrechtsvertrag muss notariell beurkundet oder beglaubigt werden. Bei Antragsstellung zur Eheschließung können die Ehegatten durch eine schriftliche Mitteilung einer Güterstandswahl treffen, Art. 205 Abs. 1 tZGB. Neben der gesetzlichen Errungenschaftsbeteiligung (Art. 202 S.1, 218-241 tZGB) regelt das Gesetz die Vereinbarung von Gütertrennung (Art. 242, 243 tZGB), Gütertrennung mit Aufteilgut (Art. 244 – 255 tZGB) und eine der verschiedenen Arten der

Gütergemeinschaft.

Die Errungenschaftsbeteiligung ist der ordentliche Güterstand, d.h. der gesetzlich vorgesehene Güterstand für Eheleute, wenn sie keine Entscheidung über das Güterrecht treffen. Durch einen Ehevertrag (Güterrechtsvertrag) kann die Gütertrennung, Gütertrennung mit Aufteilgut oder Gütergemeinschaft vereinbart werden.

ERREGUNGSCHAFTSBETEILIGUNG, Art. 202 S.1, 218-241 tZGB

‘Errungenschaft sind die Vermögenswerte, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes entgeltlich erwirbt’ gem. Art. 219 Abs. 1 tZGB. Während der Ehe haben die Eheleute grundsätzlich getrennte Vermögen.

Das Eigengut und die Errungenschaften der Ehefrau und das Eigengut und die Errungenschaften des Ehemannes. Die Errungenschaft eines Ehegatten umfasst insbesondere:

1. Seine Einkünfte aus Arbeit;

2. Die Leistungen von Einrichtungen der sozialen Sicherheit und Fürsorge oder Personalfürsorgeeinrichtungen und dergleichen;

3. Die Entschädigung wegen Arbeitsunfähigkeit;

4. Die Ertrage seines Eigengutes;

5. Vermögenswerte, die solche der Errungenschaft ersetzen.

Eigengut sind von Gesetzes wegen nach Art. 220 tZGB,

1. Die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschließlich zum persönlichen Gebrauch dienen;

2. Die Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören oder ihm später durch Erbgang oder sonst wie unentgeltlich zufallen;

3. Schmerzensgeldansprüche;

4. Vermögenswerte, die solche des Eigengutes ersetzen.

Wenn die Ehegatten bei der Eheschließung sich nicht für einen bestimmten Güterstand entscheiden haben, gilt der Erregungschaftsbeteiligung.

Der Güterstand wird mit dem Tod eines Ehegatten oder mit der Vereinbarung eines anderen Güterstandes beendet. Bei Beendigung durch Scheidung oder Ungültigkeitserklärung der Ehe oder bei gerichtlicher Anordnung der Gütertrennung wird die Beendigung des Güterstandes im Zeitpunkt der Klageerhebung wirksam gemäß Art. 225 tZGB.

GÜTERTRENNUNG, Art. 242, 243 tZGB

Bei der Gütertrennung bleiben die Vermögen von Ehefrau und Ehemann völlig getrennt, d.h. beide behalten innerhalb der gesetzlichen Schranken ihre eigenen Vermögen, verwaltet und nutzen sie selbst. Jeder der beiden Ehepartner sind persönlich für seine Schulden auf allen seinen Vermögen verantwortlich bis auf die Schulden für den laufenden Bedarf des Haushalts.

Bei Beendigung der Ehe findet zwischen den beiden Ehepartnern keinerlei Ausgleich des Vermögens der Ehegatten statt.

GÜTERTRENNUNG MIT AUFTEILGUT, Art. 244 – 255 tZGB

Bei der Gütertrennung mit Aufteilgut behalt jeder Ehegatte in den Grenzen der Gesetze das Recht, sein Vermögen zu verwalten, zu nutzen und hierbei zu verfügen.

Nach Art. 250 des tZGB gilt der Grundsatz der Familie zugewiesene Güter, die ein Ehegatte nach Beginn des Güterstandes der Gütertrennung mit Aufteilgut angeschafft und dem Gebrauch und der gemeinsamen Nutzung durch die Familie zugewiesen hat, sowie die Investitionen zur Zukunftssicherung der Familie oder die an deren Stelle tretenden Werte werden bei Beendigung des Güterstandes unter den Ehegatten zu gleichen Teilen aufgeteilt.

Der Güterstand wird mit dem Tod eines Ehegatten oder mit der Vereinbarung eines anderen Güterstandes beendet. Bei Beendigung durch Scheidung oder Ungültigkeitserklärung der Ehe oder bei gerichtlicher Anordnung der Gütertrennung wird die Beendigung des Güterstandes mit dem Antragszeitpunkt wirksam (Art. 247 tZGB).

GÜTERGEMEINSCHAFT, Art. 256 – 281 tZGB

Die Gütergemeinschaft ist in den Art. 256 – 281 tZGB geregelt. Das Gesetz kennt drei Formen der Gütergemeinschaft, so die allgemeine Gütergemeinschaft, Beschränkte Gütergemeinschaft als ‚Errungenschaftsbeteiligung‘ und andere Gütergemeinschaften.

Die allgemeine Gütergemeinschaft vereinigt das Vermögen und die Einkünfte der Ehegatten zu einem Gesamtgut, mit Ausnahme der Gegenstande, die von Gesetz wegen Eigengut sind. Das Gesamtgut gehört beiden Ehegatten ungeteilt. Kein Ehegatte kann über seinen Anteil am Gesamtgut verfügen, Art. 257 tZGB. Das Eigengut entsteht durch Güterrechtsvertrag, durch unentgeltliche Zuwendung Dritter oder von Gesetzes wegen. Von Gesetzes wegen umfasst das Eigengut jedes Ehegatten die Gegenstande, die ihm ausschließlich zum persönlichen Gebrauch dienen, sowie die Schmerzensgeldansprüche, Art. 260 tZGB.

Bei der Errungenschaftsbeteiligung können die Ehegatten durch Güterrechtsvertrag die Gemeinschaft auf die Errungenschaft beschränken. Die Erträge des Eigengutes fallen in das so gebildete Gesamtgut gem. Art. 258 tZGB. Das Eigengut umfasst die in Art. 220 Nr. 2 tZGB genannten Vermögenswerte samt den Ersatzbeschaffungen.

Bei den ‚Anderen Gütergemeinschaften‘ können die Ehegatten durch Güterrechtsvertrag bestimmte Vermögenswerte oder Arten von Vermögenswerten, wie Immobilien, das Einkommen eines Ehegatten oder Vermögenswerte, mit denen dieser einen Beruf ausübt oder ein Gewerbe betreibt, von der Gütergemeinschaft ausschließen. Sofern nichts anderes im Vertrag vereinbart ist, fallen die Erträge dieser Vermögenswerte nicht in das Gesamtgut, Art. 259 tZGB.