Aufsätze

Einvernehmliche Scheidung nach türkischem Recht

Nach dem türkischen ZGB Art. 166 Abs. 3 ist die einvernehmliche Scheidung geregelt. Gemäß Art. 166 Abs. 3 tZGB ‚Hat die Ehe mindestens ein Jahr angedauert, so gilt die eheliche Gemeinschaft als grundlegend zerrüttet, wenn beide Ehegatten gemeinsam den Antrag stellen, oder wenn ein Ehegatte dem Klageantrag des anderen Ehegatten zustimmt. Das Gericht darf in diesem Fall die Ehe nur dann scheiden, wenn es die Parteien persönlich angehört und sich davon überzeugt hat, dass ihre Willenserklärungen freiwillig abgegeben wurden, und es die Regelungen, die die Ehegatten zu den wirtschaftlichen Folgen und bezüglich ihrer Kinder getroffen haben, für angemessen hält. Das Gericht kann unter Berücksichtigung der Interessen der Parteien und der Kinder die notwendigen Änderungen an dieser Vereinbarung vornehmen. Sind die Parteien mit diesen Änderungen einverstanden, wird die Ehe geschieden. In diesem Falle kommt die Bestimmung, dass die Geständnisse der Parteien der Richter nicht binden, nicht zur Anwendung.‘

Die einvernehmliche Scheidung kann nach türkischem Recht ohne Trennungszeitraum durchgeführt werden. Bei einvernehmlicher Scheidung sind zwei Scheidungsmöglichkeiten vorgesehen. Zum einen kann das Ehepaar zusammen einen Scheidungsantrag stellen oder ein Ehegatte dem Scheidungsantrag des anderen Ehegatten zustimmen. Das Ehepaar muss sich durch eine schriftliche Einigung in Bezug auf finanzielle Folgen sowie in Bezug auf gemeinsame Kinder geeinigt haben. Diese Einigung muss durch das Gericht bestätigt werden und ggf. nachgebessert werden, welches nach Änderung von den Parteien bestätigt werden muss.

Für die einvernehmliche Scheidung nach Art. 166 Abs. 3 tZGB werden folgende Voraussetzung vorausgesetzt:

1. Die Ehegemeinschaft muss mindestens ein Jahr gedauert haben.

2. Die Ehegatten müssen gemeinsam einen Antrag auf Scheidung stellen oder ein Ehegatte dem Antrag des anderen zustimmt.

3. Die Ehegatten müssen vom Richter persönlich gehört werden und daher müssen sie beide anwesend sein.

4. Der Richter muss von der abgegeben Erklärung der Ehegatten überzeugt sein, dass sie auch freiwillig abgegeben worden sind.

5. Die Ehegatten müssen sich über die vermögensrechtlichen Folgen sowie die Kinder geeignet haben.

Ist das Ehepaar noch nicht langer als ein Jahr verheiratet oder ein liegt kein Scheidungsvereinbarung vor, liegen die Voraussetzungen für eine einvernehmliche Scheidung nicht vor.