AUFSÄTZE

Ehescheidungsgründe (allgemeine und besondere) nach dem türkischen Recht

Wenn bestimmte Scheidungsgründe vorliegen, kann eine Ehe nach dem türkischen Recht geschieden werden. Die Scheidung ist verschuldensorientiert. Die Scheidung kann nach einer Klage nur ausgesprochen werden, wenn sich einer (ggf. beide) der Ehegatten auf einen der fünf besonderen Verschuldensgründe oder einen allgemeinen Scheidungsgrund berufen kann. Ob einer der Ehegatten ein höheres Verschulden am Scheitern der Ehe tragt kann auf Antrag im Scheidungsurteil festgestellt werden. Diese Feststellung kann sich mitunter auf einem nachfolgenden Unterhaltsprozess auswirken. Denn nach dem türkischen Scheidungsrecht kann derjenige Ehegatte, welcher die höhere Schuld am Scheitern der Ehe trägt, kann auch keinen Unterhalt beanspruchen.

Die einzelnen Scheidungsgründe werden im türkischen Zivilgesetzbuch aufgezählt und geregelt. Folgende Scheidungsgründe kennt das tZGB:

1. Ehebruch (Art. 161 tZGB)

2. Nachstellung nach dem Leben, Misshandlung und Ehrenkränkung (Art. 162 tZGB)

3. Straftat und unehrenhafter Lebenswandel (Art. 163 tZGB)

4. Verlassen (Art. 164 tZGB)

5. Geisteskrankheit (Art. 165 tZGB)

6. Zerrüttung der ehelichen Gemeinschaft (Art. 166 tZGB)

7. Nach einem erfolglosem Ablauf der Trennungsjahr (Art. 170, 172 tZGB)

Bei den ersten fünf Gründen handelt es sich um besondere Scheidungsgründe sodann kommen die allgemeinen Scheidungsgründe.

Ehebruch gem. Art. 161 tZGB

‘Jeder Ehegatte berechtigt, wegen Ehebruchs des anderen Ehegatten Scheidungsklage zu erheben.

Die Klage verjährt mit Ablauf von sechs Monaten von dem Tage an, an dem der klageberechtigte Ehegatte Kenntnis von dem Scheidungsgrund erlangt, spätestens jedoch mit Ablauf von fünf Jahren nach der Ehebruchshandlung.

Wer verziehen hat, hat kein Klagerecht.’

Nachstellung nach dem Leben, Misshandlung und Ehrenkränkung gem. Art. 162 tZGB

‘Hat ein Ehegatte dem Leben des anderen nachgestellt oder ihn misshandelt oder sich in schwerwiegender Form ehrkrankend verhalten, so kann dieser deswegen auf Scheidung klagen.

Die Klage verjährt mit Ablauf von sechs Monaten nach Kenntnis des Scheidungsgrundes durch den klageberechtigten Ehegatten und in jedem Fall mit Ablauf von fünf Jahren seit dessen Eintritt.

Wer verziehen hat, hat kein Klagerecht.’

Straftat und unehrenhafter Lebenswandel gem. Art. 163 tZGB

‘Hat ein Ehegatte eine entehrende Straftat begangen oder führt er einem unehrenhaften Lebenswandel, und kann aus diesen Gründen dem anderen das Zusammenleben nicht mehr zugemutet werden, kann dieser Ehegatte jederzeit auf Scheidung klagen.’

Verlassen gem. Art. 164 tZGB

‘Hat ein Ehegatte den anderen mit dem Ziel verlassen die aus der ehelichen Gemeinschaft entstehenden Pflichten nicht zu erfüllen, oder kehrt er ohne wichtigen Grund nicht in die gemeinsame Wohnung zurück, so kann der verlassene Ehegatte, solange dieser Zustand andauert und eine auf Antrag durch das Gericht oder den Notar erlassene Aufforderung ohne Ergebnis geblieben ist, auf Scheidung klagen, wenn die Trennung wenigstens sechs Monate gedauert hat. Der Ehegatte, der den anderen gezwungen hat, die gemeinsame Wohnung zu verlassen, oder ohne wichtigen Grund des anderen Rückkehr dorthin verhindert, wird gestellt, als habe er den anderen Ehegatten verlassen.

Auf Antrag des klageberechtigten Ehegatten weist das Gericht in der Aufforderung ohne Sachprüfung den Ehegatten, der den anderen verlassen hat, darauf hin, dass er innerhalb von zwei Monaten zurück zu kehren habe sowie auf die Folgen für den Fall, dass er dies unterlass. Die Aufforderung ergeht erforderlichenfalls durch öffentliche Bekanntmachung. Der Antrag auf gerichtliche oder notarielle Aufforderung zur Rückkehr ist jedoch erst zulässig, wenn von der für die Scheidungsklage erforderlichen Trennungsfrist mindestens vier Monate abgelaufen sind; die Erhebung der Scheidungsklage ist frühestens nach dem Ablauf von zwei Monaten nach Aufforderung zulässig.’

Geisteskrankheit gem. Art. 165 tZGB

‘Jeder der Ehegatten ist berechtigt, Scheidungsklage zu erheben, wenn der andere geisteskrank ist, sofern infolge dieser Krankheit das Zusammenleben für den klagenden Teil unerträglich geworden ist und durch Gutachten einer amtlichen Gesundheitskommission festgestellt ist, dass Aussicht auf Heilung nicht besteht.’

Zerrüttung der ehelichen Gemeinschaft gem. Art. 166 tZGB

‘Ist die eheliche Gemeinschaft so grundlegend zerrüttet, dass den Ehegatten die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft nicht zugemutet werden kann, ist jeder der Ehegatten berechtigt, Scheidungsklage zu erheben.

Überwiegt in den im vorstehenden Absatz aufgeführten Fällen das Verschulden des klagenden Teils, so hat der beklagte Teil das Recht, der Klage zu widersprechen. Findet dieser Widerspruch missbräuchlich statt und besteht im Hinblick auf den beklagten Teil und die Kinder an der Aufrechterhaltung der Ehe kein Interesse, kann die Ehe geschieden werden.

Hat die Ehe mindestens ein Jahr angedauert, so gilt die eheliche Gemeinschaft als grundlegend zerrüttet, wenn beide Ehegatten gemeinsam den Antrag stellen, oder wenn ein Ehegatte dem Klageantrag des anderen Ehegatten zustimmt. Das Gericht darf in diesem Fall die Ehe nur dann scheiden, wenn es die Parteien persönlich angehört und sich davon überzeugt hat, dass ihre Willenserklärungen freiwillig abgegeben wurden, und es die Regelungen, die die Ehegatten zu den wirtschaftlichen Folgen und bezüglich ihrer Kinder getroffen haben, für angemessen hält. Das Gericht kann unter Berücksichtigung der Interessen der Parteien und der Kinder die notwendigen Änderungen an dieser Vereinbarung vornehmen. Sind die Parteien mit diesen Änderungen einverstanden, wird die Ehe geschieden. In diesem Falle kommt die Bestimmung, dass die Geständnisse der Parteien der Richter nicht binden, nicht zur Anwendung.

Wird wegen eines der Scheidungsgründe erhobene Klage abgewiesen, und sind seit der Rechtskraft dieses Urteils drei Jahre vergangen, so wird, wenn die eheliche Gemeinschaft, gleich aus welchem Grund, nicht wieder hergestellt wurde, angenommen, dass die Ehe grundlegend zerrüttet ist, sie wird auf Antrag eines der Ehegatten geschieden.’

Nach einem erfolglosem Ablauf der Trennungsjahr gem. Art. 170, 172 tZGB

Gemäß Art. 170 tZGB ‘Ein Scheidungsgrund erwiesen, spricht das Gericht die Scheidung oder die Trennung aus.

Ist nur Trennungsantrag gestellt, darf ein Scheidungsurteil nicht ergehen.

Ist Scheidungsantrag gestellt, kann auf Trennung nur dann erkannt werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit für ein erneutes Zusammenleben der Ehegatten besteht.’

Gemäß Art. 172 tZGB ‘Nach Ablauf der festgesetzten Frist endet die Trennung ohne weiteres. Haben die Ehegatten während dieser Zeit das eheliche Lebensgemeinschaf nicht wiederhergestellt, kann jeder Teil die Scheidung verlangen.

Bei der Regelung der Scheidungsfolgen werden der im ersten Verfahren erwiesene Sachverhalt und die während der Trennungszeit aufgetretenen Umstanden berücksichtigt.’

Scheidungsfolgen

Gemäß Art. 181 tZGB erlischt das gegenseitige Erbrecht der Ehegatten. Mit Eheschließung angenommenen Namen des Mannes verliert die Frau automatisch mit der Scheidung wieder gemäß Art. 173 tZGB.