AUFSÄTZE

Pflichtteilsrecht nach türkischem und deutschem Erbrecht

Der Erblasser kann auch nach türkischem Recht durch Verfügungen von Todes wegen über sein Vermögen beliebig verfügen, muss aber die durch das Gesetz festgelegte Pflichtanteile (saklı pay) beachten.

Der Pflichtteil schützt die Kinder, die Eltern sowie den Hinterbliebenen Ehegatten des Erblassers, Art. 505 des türkischen Zivilgesetzbuches.

Gemäß Art. 506 des türkischen Zivilgesetzbuchs setzt sich der Pflichtteil aus folgenden Anteilen zusammen:

• Pflichtteil der Kinder: die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs;

• Pflichtteil der Eltern: ein Viertel des jeweiligen gesetzlichen Erbanspruchs;

• Neben den gesetzlichen Erben erhält der Ehegatte: den gesamten Erbteil und in den übrigen Fällen dreiviertel des gesetzlichen Erbteils.

Wird ein pflichtteilsberechtigter Erbe durch eine Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, kann er gegenüber der Erbengemeinschaft seinen Pflichtteil geltend machen. Der gesetzlich geschützte Erbe kann beim zuständigen Gericht die Herabsetzungsklage nach Art. 560ff. tZGB (tenkis davası) einleiten. Die Herabsetzungsklage ist binnen eines Jahres ab Kenntnis von der Beeinträchtigung des Pflichtteils, spätestens aber zehn Jahre nach Eröffnung der Verfügung von Todes wegen zu erheben.

Der Pflichtteil ist nach deutschem Erbrecht anders geregelt. Ein Pflichtteilsanspruch haben hier die Kinder, der Ehegatte des Erblassers mit Rücksicht auf den Güterstand sowie der eingetragene Lebenspartner. Die Eltern des Erblassers, falls keine Kinder vorhanden sind gem. § 2309 BGB.

Nach § 2317 BGB entsteht der Anspruch auf einen Pflichtteil mit dem Erbfall. Der Pflichtteilsanspruch besteht in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils gem. § 2303 BGB.

Gem. §§ 195, 199 BGB verjährt der Pflichtteilsanspruch innerhalb von drei Jahren von dem Schluss des Jahres an gerechnet, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigten Verfügung Kenntnis erlangt. Liegt eine solche Kenntnis nicht vor, verjährt der Anspruch spätestens in 30 Jahren nach dem Eintritt des Erbfalls.

Gem. § 2314 BGB kann der Pflichtteilsberechtigter ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses gegenüber der Erbengemeinschaft verlangen. Nach Erlangung der Nachlassauskunft kann durch eine Zahlungsklage (Leistungsklage) der Pflichtteilsanspruch als Geldbetrag geltend gemacht werden. Für die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen sind die sogenannten ordentlichen Gerichte zuständig.

Ein Pflichtanspruch der Geschwister des Erblassers besteht nach beiden Rechtsordnungen nicht.