Aufsätze

Familienrecht

Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren deutscher Scheidungsurteil in der Türkei

Rechtskräftige Scheidungsurteile deutscher Gerichte müssen in der Türkei auch Rechtskraft erlangen. Erst mit Erlangen kann die Änderungen beim türkischen Meldeamt vorgenommen werden.

Das Anerkennungs- und Vollstreckungsurteil (Tanıma ve Tenfiz Kararı) ist für die Wirksamkeit der Scheidung auch in der Türkei notwendig um die Änderungen beim türkischen Meldeamt vorgenommen werden können. Es handelt sich mit allen Rechtsfolgen um eine gültige Ehegemeinschaft türkischer Staatsangehörige bis zum Erlangen der rechtskräftigen Anerkennungs- und Vollstreckungsurteil des türkischen Gerichts.

Solange die Änderungen im türkischen Melderegister nicht vorgenommen werden, können sie niemanden heiraten, da sie im Melderegister als ‘verheiratet’ sind.

Das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren ist dem Klageverfahren formell gleichgestellt, weshalb die gerichtlichen Zustellungen an die Parteien erfolgen müssen. Hierbei handelt es sich nicht um ein Scheidungsklage, sondern um ein Anerkennungs- und Vollstreckungsklage.

Durch dieses Verfahren wird nur die Scheidung selbst anerkannt wird. Nebenentscheidungen wie z.B. über den Unterhalt, das Sorgerecht oder ähnliches werden nicht mit anerkannt. Wenn eine ausdrückliche Anerkennungsentscheidung für diese Nebenentscheidungen gewünscht ist, ist ein gesondertes Verfahren durchzuführen.

Das Verfahren wird durch Antrag einer Partei auf Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Scheidungsurteils beim Familiengericht eingeleitet. Örtlich zuständig ist das erstinstanzliche Zivilgericht am Wohnort des Beklagten. Falls der Beklagte nicht in der Türkei wohnhaft ist, sind die Zivilgerichte in Ankara, Istanbul und Izmir für das Anerkennungsverfahren zuständig.

Für die Anerkennung in der Türkei muss für das rechtskräftige Scheidungsurteil eine Apostille eingeholt werden. Apostille ist eine Art der Beglaubigung und wird meist vom Landgericht erteilt. Nach der Besorgung der Apostille muss dann das Urteil ins Türkische übersetzt und diese Übersetzung vom türkischen Konsulat beglaubigt werden.

Ein persönliches Erscheinen der Parteien vor dem Gericht ist nicht erforderlich. Eine anwaltliche Vertretung würde ausreichen. Um das Verfahren schnell möglichst auszuführen, ist es wichtig, dass beide Parteien in der Türkei eine Zustellungsadresse bzw. einen Rechtsanwalt beauftragen. Da andererseits Zustellungen wie Ladung zur Verhandlung sowie das Anerkennungsurteil ins Ausland über das türkische Konsulat zugestellt werden müsste, welches bis zu einem Jahr sich verzögern könnte. Im Falle, dass die Parteien beide einen Anwalt beauftragt haben, so kann man innerhalb eines Monats die Anerkennung erhalten.

Für den Fall der Beauftragung eines Rechtsanwaltes müssen die Anwaltsvollmachten für die Türkei zwingend notariell beglaubigt werden und Passbild tragen. Türkische Staatsangehörige können ihre Vollmacht beim türkischen Konsulat in ihrer Nahe mit Vorlage ihrer Ausweise und zwei Passbilder beglaubigen lassen.

Die Beglaubigung eines deutschen Staatsangehörigen müsste bei einem deutschen Notar erfolgen. Nach Abschluss der Beglaubigung ist eine Apostille (Überbeglaubigung) von Landgericht erforderlich.

Verjährungsfristen für die Anerkennungs- und Vollstreckungsklage gibt es nicht, dennoch können die Zustellungen nach mehreren Jahren sowie eventuellen Umzügen schwieriger werden und damit auch die Dauer für die Scheidungsanerkennung kann sich dadurch erheblich verlängern. Daher ist es sinnvoll, das Anerkennungsurteil so bald wie möglich auch in der Türkei wirksam durchzuführen.